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Bericht vom 25.05.2023
icon.crdate05.07.2023
Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung
Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 25. Mai 2023
Bürger fragen
Die anwesenden Bürger hatten keine Fragen
Einbau einer Arztpraxis im UG des bestehenden Schulgebäudes
-Vergabe einzelner Gewerke
Für die Umbaumaßnahmen im UG des bestehenden Schulgebäudes waren von Seiten der Verwaltung ELR-Mittel beantragt worden. Zugrunde gelegt war eine Kostenschätzung von 210 T€. Bewilligt wurden ELR-Mittel in Höhe von 63.300 €.
Demzufolge betragen nach der ursprünglichen Kostenschätzung die Eigenmittel 187 T€.
Die Arbeiten für die einzelnen Gewerke sind zwischenzeitlich beschränkt ausgeschrieben worden, nachdem von Seiten des Regierungspräsidiums der vorzeitige Maßnahmenbeginn bewilligt worden ist.
Der Gemeinderat hatte nun über die Vergabe zu entscheiden. Nachfolgend die Ergebnisse:
Abbruch- und Maurerarbeiten
Von 3 angeschriebenen Firmen haben 3 Firmen das Leistungsverzeichnis ausgefüllt und abgegeben. Der Auftrag wurde zum Angebotspreis von 8.380,88 € an die Fa. Greber Bau GmbH, Schwenningen vergeben.
Heizungsinstallation
Von 3 angeschriebenen Firmen haben 2 Firmen das Leistungsverzeichnis ausgefüllt und abgegeben. Der Auftrag wurde zum Angebotspreis von 14.084,36 € an die Fa. Mattes, Schwenningen vergeben.
Sanitärinstallation
Von 3 angeschriebenen Firmen haben 2 Firmen das Leistungsverzeichnis ausgefüllt und abgegeben. Der Auftrag wurde zum Angebotspreis von 23.338,16 € an die Fa. Glückler, Schwenningen vergeben.
Elektroinstallation
Von 3 angeschriebenen Firmen hat lediglich 1 Firma das Leistungsverzeichnis ausgefüllt und abgegeben. Der Auftrag wurde zum Angebotspreis von 32.282,31 € an die Fa. Elektroservice Kuri, Schwenningen vergeben.
Trockenbauarbeiten
Von 3 angeschriebenen Firmen haben 2 Firmen das Leistungsverzeichnis ausgefüllt und abgegeben. Der Auftrag wurde zum Angebotspreis von 19.921,79 € an die Fa. Geiger, Albstadt vergeben.
Estricharbeiten
Von 3 angeschriebenen Firmen haben 2 Firmen das Leistungsverzeichnis ausgefüllt und abgegeben. Der Auftrag wurde zum Angebotspreis von 3.229,90 € an die Fa. Moser & Thaler, Albstadt vergeben.
Fliesenarbeiten
Von 3 angeschriebenen Firmen hat lediglich 1 Firma das Leistungsverzeichnis ausgefüllt und abgegeben. Der Auftrag wurde zum Angebotspreis von 6.935,92 € an die Fa. Schellenbaum, Irndorf vergeben.
Malerarbeiten
Von 3 angeschriebenen Firmen haben 3 Firmen das Leistungsverzeichnis ausgefüllt und abgegeben. Der Auftrag wurde zum Angebotspreis von 8.385,93 € an die Fa. Gess, Stetten a.k.M. vergeben.
Bodenbelagsarbeiten
Von 3 angeschriebenen Firmen haben 3 Firmen das Leistungsverzeichnis ausgefüllt und abgegeben. Der Auftrag wurde zum Angebotspreis von 7.160,23 € an die Fa. Conzelmann, Albstadt vergeben.
Eingangselement Alu
Von 3 angeschriebenen Firmen haben 2 Firmen das Leistungsverzeichnis ausgefüllt und abgegeben. Der Auftrag wurde zum Angebotspreis von 10.694,40 € an die Fa. HMB Hechingen vergeben.
Innentüren
Von 4 angeschriebenen Firmen haben 4 Firmen das Leistungsverzeichnis ausgefüllt und abgegeben. Der Auftrag wurde zum Angebotspreis von 11.974,97 € an die Fa. Schnell, Schwenningen vergeben.
Außenanlage
Von 3 angeschriebenen Firmen haben 2 Firmen das Leistungsverzeichnis ausgefüllt und abgegeben. Der Auftrag wurde zum Angebotspreis von 25.623,68 € an die Fa. Stingel GmbH, Schwenningen vergeben.
Satzung zur 3. Änderung der Feuerwehrkostenersatzsatzung incl. Neufassung der Anlage zur § 5 Abstand 1 Feuerwehrkostenersatzsatzung (Kostenersatzverzeichnis)
Am 23. April 2023 ist das neue Feuerwehrfahrzeug LF 20 eingeweiht worden. Das bisherige Tanklöschfahrzeug TLF 16/25 wurde außer Betrieb genommen.
Demzufolge muss auch die Feuerwehrkostenersatzsatzung (incl. Kostenersatzverzeichnis) geändert, das bisherige TLF herausgenommen und das neue Feuerwehrfahrzeug LF 20 aufgenommen werden.
Für den Einsatz des bisherigen Tanklöschfahrzeugs TLF 16/25 ist ein Kostenersatz in Höhe von 120 Euro/Stunde verlangt worden.
Aufgrund der Verordnung des Innenministeriums über den Kostenersatz für Einsätze der Feuerwehr vom 18.03.2016, §1 Stundensätze für Feuerwehrfahrzeuge, soll als Kostenersatz für das LF 20 (Normfahrzeug) ein Kostenersatz in Höhe von 170 Euro/Stunde erhoben werden.
Dieser Betrag wurde nun im Kostenersatzverzeichnis der Gemeinde Schwenningen vorgeschlagen. Die Gemeinderäte haben dem Beschlussvorschlag zugestimmt.
Die 3. Änderung der Satzung ist an anderer Stelle dieses Amtsblattes abgedruckt.
Sanierung Alte Pfarrstraße
-Entscheidung über die Ausschreibung
Die Vorsitzende ging auf die Vorgeschichte ein. Bekanntlich hatte sich der Gemeinderat im vergangenen Jahr nicht durchgerungen, die Maßnahme aufgrund der stark gestiegenen Preise auszuschreiben. Die Ausgleichstockmittel wurden zwischenzeitlich vom RP bis zum 31.12.2023 verlängert worden. Bis zu diesem Datum müssten die Arbeiten vergeben sein, ansonsten verfällt der Zuschuss. Die Vergabe der Arbeiten gilt hierbei als Maßnahmenbeginn.
Nun stand die erneute Entscheidung über eine Ausschreibung an. Das Gremium hofft auf einigermaßen annehmbare Preise. Man war sich einig, dass die Maßnahme endlich in Angriff genommen und umgesetzt werden muss.
Es wurde beschlossen, die Arbeiten für die Sanierung der Straße „Alte Pfarrstraße“ noch vor der Sommerpause 2023 auszuschreiben. Baubeginn soll im Frühjahr 2024 sein.
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
Bürgermeisterin Beck gab bekannt, dass der Gemeinderat sich in seiner nichtöffentlichen Sitzung vom 20.04.2023 mit Grundstückangelegenheiten befasst und über die Nichtausübung des Vorkaufsrechts der Gemeinde entschieden hat. Außerdem hatte sie das Gremium über eine Personalangelegenheit informiert. Es wurden Details zu einem Arbeitsvertrag besprochen und die Bürgermeisterin mit der Umsetzung beauftragt.