Sitzungsberichte: Schwenningen

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Heizungsanlage Heuberghalle

-Erneuerung der Steuerung / Regelung der Lüftung

Seit Dezember 2022 ist die Steuerung der Heizung in der Heuberghalle ausgefallen. Die Heizung ist seither nicht mehr automatisch steuerbar. Sie muss vielmehr manuell vom Hausmeister gesteuert werden, was sich gerade bei Veranstaltungen (Seniorennachmittag, Fasnet…..) sowie auch über das Wochenende als sehr aufwändig darstellt. Gerade in Zeiten, wo Energiesparen sehr angesagt ist und die Heizungskosten enorm angestiegen sind, ist eine automatische Steuerung umso wichtiger. Das andauernde Erfordernis, dass Personal vor Ort kommt und manuell steuert, bindet viel Zeit und vor allem auch Personalkosten.

Leider ist ein einfacher Austausch nicht mehr möglich. Sowohl aus technischen, als auch aus wirtschaftlichen Gründen ist ein Umbau bzw. eine Reparatur nach 30 Jahren nicht möglich. Zum einen sind für die aus dem Jahr 1993 stammende Regelung Ersatzteile nicht mehr verfügbar. Beim Zustand der elektrischen Einbauteile liegt ein Wartungsstau vor. Außerdem sind die Platzverhältnisse für den Einbau der neuen Regelung nicht ausreichend. Zum Austausch der Regelung sind zusätzlich folgende Optimierungen vorzusehen:

- CO2-Fühler für eine bedarfsgerechte Steuerung und Regelung der Lüftung
- Feuchtefühler in den Duschräumen für bedarfsgerechte Steuerung und Regelung der Lüftung
- Integration der Fußbodenheizung in der Halle für eine optimale Regelung. Die bisher autarke Lösung ist ebenfalls defekt
- Nachrüstung von Kanalrauchmeldern in der Zuluft (Pflicht in Neuanlagen)

Bei einer späteren Sanierung der Regelung Heizung kann diese kommunikativ angebunden und die Bedienung über das eingesetzte graphische Bediengerät erfolgen.

Das vorliegende Angebot der Firma, die die Steuerung auch ursprünglich schon eingebaut hatte, liegt bei 37.815,50 € netto (45.000,45 € brutto).

Weil der Haushaltsplan 2023 noch nicht beschlussreif ausgearbeitet ist, ist ein separater Beschluss des Gemeinderats vorab erforderlich, bevor die Erneuerung der Steuerung und der Regelung der Lüftung in der Heuberghalle beauftragt werden kann. Der Betrag wird im Haushaltsplan 2023 aufgenommen.

Die Bürgermeisterin ergänzt, dass die Halle zwischenzeitlich knapp 30 Jahre alt ist. Es sei nicht nur die Steuerung kaputt, sondern regelrecht ein Investitionsstau vorhanden. Die Steuerung, die verschiedenen Schieber und die Lüftung für die Frischluftzufuhr müssen komplett von Hand gesteuert werden müssen. Die Riemen, die für die Schieber usw. benötigt werden, seien total porös und kaputt. Auch die Luftfilter sollten dringend ausgetauscht werden. Bei der Lüftung für die Küche gibt es dieselben Probleme. Auch hier seien die Riemen total kaputt. Aus diesem Grund sei die Lüftung in der Küche bei der vergangenen Fasnet ausgefallen. Dies führte wiederum dazu, dass die automatische Gaszufuhr für Fritteuse und Herd abgestellt wurde. Die Gaszufuhr schält sofort ab, wenn die Lüftung des Raums nicht gewährleistet ist.

Man stellte klar, dass die Steuerung mit der bestehenden Heizung nichts zu tun haben dürfte. Es sei ungewiss, wie lange die bestehende Ölheizung noch betrieben werden kann, bzw. betrieben werden darf. Die Verwaltung prüft nun nochmals, ob die Steuerung im Falle eines Austauschs der Heizungsanlage mit einer neuen Heizung kompatibel ist und bezieht nochmals ein Fachbüro ein., In der nächsten Gemeinderatssitzung soll die abschließende Beschlussfassung stattfinden.

Weiterer Investitionsstau in der Heuberghalle

Die Bürgermeisterin erwähnt, dass neben den oben genannten Schäden noch weitere Schäden in der Halle vorhanden sind. So sind zum Beispiel die Fugen in den WC im Foyer und bei den Duschen im Sportbereich schadhaft. Ein erneutes Ausfugen bringe jedoch nichts, da sich der Boden komplett gesenkt habe. Vermutlich sei das darunterliegende Styropor eingebrochen.

Auch die Fugen des Sporthallenbodens sind brüchig. Mit der Putzmaschine laufe Wasser in den Hallenboden. Dies müsse von einer Fachfirma durchgeführt werden. Die Fugen sind kunststoffgeschweißt. Die Verwaltung wird nach einer entsprechenden Firma schauen, ein Angebot einholen und einen entsprechenden Betrag in den Haushalt aufnehmen.

 

Lehrschwimmbad:

Das Lehrschwimmbad in der Schule ist nun dicht. Es ist kein Wasserverlust mehr vorhanden.

 

Abriss-Förderprogramm „…..weg damit!“

- Aussetzung des Programms für weitere 2 Jahre

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 20.05.2021 war festgelegt worden, das Abriss-Förderprogramm der Gemeinde aus haushaltstechnischen Gründen für zwei Jahre auszusetzen. Aufgrund der aktuellen schlechten finanziellen Situation hat der Gemeinderat nun erneut beschlossen, das Abriss-Förderprogramm nochmals für weitere zwei Jahre auszusetzen.

 

Erste Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb „Wasserversorgung“

Seit dem 01.01.2002 wird die Wasserversorgung der Gemeinde Schwenningen unter der Bezeichnung „Wasserversorgung der Gemeinde Schwenningen“ als Eigenbetrieb geführt. Dazu wurde am 07.05.2002 eine Betriebssatzung erlassen die zum 01.01.2002 in Kraft getreten ist. Rechtsgrundlage für den Erlass der Betriebssatzung war das Eigenbetriebsgesetz (EigBG).

Zum 1. Oktober 2020 wurde die seit 24. Dezember 1992 unverändert geltende Eigenbetriebsverordnung novelliert und modernisiert.

§ 12 Absatz 3 Satz 2 des neuen Eigenbetriebsrechts normiert ein Wahlrecht zwischen der Anwendung der Vorschriften des Handelsgesetzbuches (EigB-HGB) bzw. der Vorschriften für die Kommunale Doppik (EigB-NKHR): „In der Betriebssatzung ist festzulegen, ob die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen auf der Grundlage der Vorschriften des Handelsgesetzbuchs oder auf der Grundlage der für die Haushaltswirtschaft der Gemeinden geltenden Vorschriften für die Kommunale Doppik erfolgen.“

In §12 Abs. 3 S. 2 EigBG heißt es:

„In der Betriebssatzung ist festzulegen, ob die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen auf der Grundlage der Vorschriften des Handelsgesetzbuchs oder auf der Grundlage der für die Haushaltswirtschaft der Gemeinden geltenden Vorschriften für die Kommunale Doppik erfolgen.“

Um die Fortführung der bestehenden Rechnungslegung im Wesentlichen zu ermöglichen, wurde von Seiten des Steuerberatungsbüros empfohlen, bei dem Eigenbetrieb Wasserversorgung auf die EigBVO-HGB umzustellen.

Der Gemeinderat hat nun der nachfolgend abgedruckten Satzung zur ersten Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb "Wasserversorgung" zugestimmt.

 

Annahme von Spenden

Die Greber Bau GmbH hat der Gemeinde für die Aufstellung des Weihnachtsbaums am Hasenplatz den Betrag von 188,23 Euro gespendet. Das Gremium hat der Annahme der Spende zugestimmt.

 

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Die Vorsitzende gab die Beschlüsse der nichtöffentlichen Sitzung vom 26.01.2023 bekannt:

- die Bürgermeisterin war vom Gemeinderat beauftragt worden, mit einem Waldbesitzer hinsichtlich eines möglichen Waldankaufs Kontakt aufzunehmen.
- die Gemeinde hat bei einem privaten Grundstückskaufvertrag auf die Ausübung des Vorkaufsrechts verzichtet.
- bei der Gemeinde ging eine Kaufanfrage für ein Grundstück ein. Der Gemeinderat hat beschlossen, diese Fläche nicht zu verkaufen.
- als neue Amtsbotin wurde Frau Martina Dreher eingestellt.
- die Badewassertemperatur im Lehrschwimmbad wurde auf 28 °C festgelegt.
- der Gemeinderat ist der Meinung, mit der Ausschreibung für die Straßenbauarbeiten „Alte Pfarrstraße“ nochmals zu warten; eine Entscheidung soll in der nächsten Sitzung getroffen werden.

 

Termin für die Fahrzeugweihe des neuen Feuerwehrfahrzeugs LF 20

Am Sonntag, 23. April 2023 um 10.00 Uhr soll die Fahrzeugweihe für das neue Feuerwehrfahrzeug LF 20 in der Heuberghalle stattfinden.

 

Verkauf des alten Feuerwehrfahrzeugs

Mit der Einweihung des neuen Feuerwehrfahrzeug LF 20 wird das alte Tanklöschfahrzeug TLF nicht mehr benötigt. Die Nachfrage nach diesem Fahrzeug ist bereits jetzt hoch. Die Gemeinderäte waren gebeten worden, sich bis zur nächsten Sitzung das Verkaufs-Prozedere zu überlegen. Das Fahrzeug solle an den Meistbietenden verkauft werden.

 

Bewilligung der beantragten Fördergelder aus dem „Entwicklungsprogramm ländlicher Raum – ELR“ für den Bau einer Arztpraxis

Die beantragten 63.300 € für den Einbau der Arztpraxis in der ehemaligen Schulküche wurden aus dem Entwicklungsprogramm ländlicher Raum zwischenzeitlich bewilligt. Auch die Baugenehmigung müsste in den nächsten Tagen kommen. Die Gemeinderäte freuten sich über diese Mitteilungen.

 

Handballtor auf dem Schulhof

Die Bürgermeisterin hat daran erinnert, dass bereits vor geraumer Zeit der Wunsch einiger Kinder und Eltern an den Gemeinderat herangetragen worden war, doch innerorts auf einer Gemeindefläche ein Tor zum Kicken aufzustellen. Aus verschiedensten Gründen konnte dem Wunsch bisher nicht entsprochen werden. Zwischenzeitlich kam man mit der Schule überein, auf dem Schulhof ein Handballtor aufzustellen. Auch der Elternbeirat wird sich an den Beschaffungskosten für das Tor beteiligen.

 

ENDE DES SITZUNGSBERICHTS