Sitzungsberichte: Schwenningen

Bürger fragen:

Die anwesenden Bürger hatten keine Fragen

Straßenbeleuchtung

-Abgabe der Betriebsführung:

Die Straßenbeleuchtung war bis Ende 2010 im Eigentum des Badenwerks/EnBW und ist dann 2013 unentgeltlich in das Gemeindeeigentum übergegangen. Mit diesem Übergang ging natürlich auch die Gesamtverantwortung für die Straßenbeleuchtung auf die Gemeinde über. Die Gemeinde trägt die komplette Anlagenbetreiberverantwortung für den sicheren Betrieb und Zustand der Straßenbeleuchtung, was klarlegt, dass Straßenbeleuchtungsdienstleistungen von der Betriebssteuerung, der Inspektion, der Wartung und Instandsetzung bis hin zur Dokumentation erbracht werden müssten. Die Gemeinde ist nicht in der Lage, diese Leistungen so zu erbringen, wie es nötig wäre, bzw. wie sie früher vom Badenwerk/EnBW erbracht wurden.

Die Gemeinde Schwenningen hat die Betreuung der Straßenbeleuchtung seit 2013 vernachlässigt. Die gesetzliche Überprüfung ist wegen der Betriebssicherheit vorgeschrieben. Die Überprüfung muss alle 4 Jahre durchgeführt werden. Auch die Masten müssten in regelmäßigem Rhythmus überprüft werden.

Bereits im Jahr 2013 und auch im Jahr 2016 wurde über die Abgabe der Betriebsführung an die Netze BW nachgedacht, der Gemeinderat konnte sich bisher aber nicht durchringen. In seiner Sitzung vom 19.05.2022 hat sich das Gremium nun erneut mit dieser Thematik befasst. Die Komplettverantwortung am gesamten Straßenbeleuchtungsnetz ist nicht zu unterschätzen. Es müssten auch regelmäßig Inspektionen und Wartungen durchgeführt werden, um der Verantwortung gerecht zu werden. Es geht in erster Linie um Schaltkästen, Elektrik und Leitungen unter der Erde. Bei Störungen im Straßenbeleuchtungsnetz ist es wichtig, dass Verantwortliche schnell vor Ort kommen, um Schadensbehebung vorzunehmen.

Die Netze BW ist auch weiterhin an der Betreuung des Netzes und der Einrichtung Straßenbeleuchtung interessiert.

Die Abgabe der Gesamtverantwortung an Experten macht Sinn, weil so ein Dritter die Verantwortung für die komplette Anlage übernimmt, weil Netze BW das Netz kennt und weil damit das Leitungskataster weitergeführt würde und mit dem Stromleitungsnetz verknüpft/gekoppelt ist. Im Bauhof haben wir auch keinen Elektriker, der kompetent wäre, diese Aufgabe zu übernehmen und außerdem sind im Bauhof die Kapazitäten gar nicht da.

Die Netze BW hat nun ihr aktuelles Dienstleistungskonzept vorgestellt und Fragen beantwortet.  

Die Bürgermeisterin wurde ermächtigt, im Anschluss an die Sitzung weitere Verhandlungen mit Netze BW zu führen und konkretes Zahlenwerk zur Vorbereitung einer Entscheidung über eine Vergabe der Betriebsführung einzuholen.

Haushaltserlass 2022:

Der Haushaltserlass des Landratsamts Sigmaringen vom 19.04.2022 zum Haushaltsplan 2022 ist bei der Gemeinde eingegangen.

Von Seiten des Landratsamtes ist die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung bestätigt worden. Der Haushaltsplan enthielt keine genehmigungspflichtigen Teile. Die Prüfung des Haushaltsplans und seiner Anlagen sowie des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs Wasserversorgung ergab keine rechtliche Beanstandung.

Zwischenzeitlich wurde der Haushaltsplan samt Wirtschaftsplan in der Zeit vom 09. - 17. Mai 2022 öffentlich ausgelegt.

Das Landratsamt Sigmaringen schreibt, dass es der Gemeinde Schwenningen für das vorliegende Planungsjahr 2022 gelungen ist, den gesetzlich vorgeschriebenen Haushaltsausgleich zu erreichen und ein positives ordentliches Ergebnis in Höhe von rund 49 T€ zu erzielen. Auch die mittelfristige Finanzplanung sieht für alle folgenden Haushaltsjahre bis einschließlich dem Haushaltsjahr 2025 positive ordentliche Ergebnisse vor.

In der Gesamtschau habe die Gemeinde Schwenningen einen sehr anschaulichen, nachvollziehbaren und den gesetzlichen Vorgaben entsprechend gut strukturierten und inhaltlich vollständigen Haushaltsplan vorgelegt. Auch die entsprechenden gesetzlich vorgeschriebenen Erläuterungen seien vorhanden.

Kath. Kindergarten St. Raphael

-Vorlage der Jahresabrechnung 2021:

Die Jahresabrechnung 2021 des kath. Kindergartens St. Raphael ist der Gemeinde zugegangen. Das Gremium hat Kenntnis genommen, wobei die Kämmerin die Zahlen der vergangenen Jahre im Vergleich anhand einer Tabelle erläuterte.

Seit dem Jahr 2018 muss sich die politische Gemeinde mit 90 % am Gesamtdefizit beteiligen. Im Herbst 2019 wurde im vorderen Pavillon der Schule eine weitere Gruppe des Kindergartens eingerichtet.

Für das Jahr 2021 beträgt der Abmangel der politischen Gemeinde 567.335,57 €.

Im Vorjahr 2020 lag er bei 508.425,41 €. 2019 betrug er noch 409.868,84 €!

Dem Vergleich ist zu entnehmen, dass

- auf der Ertragsseite die Elternbeiträge knapp 60 T€ betragen. Der Haushaltsansatz lag bei 108 T€.

Im Vorjahr 2020 waren es 62 T€ und im Jahr 2019 waren es 76 T€.

Die fehlenden Einnahmen sind laut Auskunft der Verrechnungsstelle auf die Schließung des Kindergartens aufgrund der Corona-Pandemie, den Rückgang der Ganztagesbetreuung und die Betreuung von weniger Kindern als geplant zurückzuführen. Außerdem war der Haushaltsansatz zu hoch angesetzt.

-Auf der Aufwandsseite sind die Personalausgaben in 2021 um rd. 22 T€ angestiegen sind. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die tatsächliche Stellenbesetzung im Kindergarten im Vorjahr 2020 unterhalb des Mindestpersonalschlüssels lag. Vom 01.03.2020 – 31.08.2020 war eine Vollzeitstelle im Kindergarten unbesetzt. Demzufolge konnten diese Personalkosten in 2020 eingespart werden. 2021 sind diese jedoch angefallen.

In 2021 sind knapp 20 T€ für Corona-Tests der Kinder angefallen. Auch davon bezahlt die politische Gemeinde 90 % oder rd. 18 T€.

Von Seiten des Landes hat die Gemeinde hier für 2021 noch keinen Kostenersatz bekommen.

Vom Land erhielt die Gemeinde Zuweisungen für den Kindergarten in Höhe von 326.913,90 €.

à Unterm Strich beträgt der Aufwand der Gemeinde am kath. Kindergarten für das Jahr 2021 demzufolge 240.421,67 €.

Von Seiten der Gemeinde Schwenningen waren im Jahr 2021 3.627 € an umliegende Gemeinden bezahlt worden. Hier handelt es sich um einen Kostenausgleich für die Betreuung eines Schwenninger Kindes in einem auswärtigen Kindergarten.

Im Kindergarten in Schwenningen waren 2021 3 auswärtige Kinder untergebracht. Ein Kind wurde 8 Monate im Schwenninger Kindergarten betreut, ein weiteres Kind 1 Monat und ein weiteres Kind 4 Monate.

Dafür hat die Gemeinde einen Kostenersatz in Höhe von 1.817,58 € eingenommen.

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse:

Die letzte nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderats hat am 13. April 2022 stattgefunden.

Es war beschlossen worden, bei zwei privaten Grundstückskaufverträgen auf die Ausübung des Vorkaufsrechts zu verzichten.

Außerdem wurde beschlossen, die beim Bauhof ausgeschriebene Stelle mit dem Schwenninger Patrick Bitsch zu besetzen. Herr Bitsch wird die Stelle zum 07.06.2022 antreten.

Von zwei Bauwilligen war die Anfrage ans Gremium herangetragen worden, innerhalb eines Bebauungsplangebiets ein Wohngebäude zu erstellen. Damit das Bauvorhaben genehmigungsfähig werden kann, müsste die Gemeinde jedoch den Bebauungsplan ändern. Dem hat der Gemeinderat zugestimmt.

Sanierung der Landesstraße L 196 auf Schwenninger Gemarkung zwischen Schwenningen-Heinstetten:

Aktuell wird die L 196 saniert. Vom Land werden auch die Anschlüsse an die Feldwege im Bereich von 2 Metern wiederhergestellt und mitfinanziert. Ein Teil der Einmündungen ist jedoch stärker und über ein größeres Ausmaß sanierungsbedürftig. Die Bürgermeisterin hat aus Synergiegründen die Firma Stingel damit beauftragt, die maroden Stellen gleich mitzumachen. Hierfür fallen Kosten von knapp 9.000 € an.